Wenige Monate vor Landtagswahl in NRWAfD-Landeschef Lucassen räumt seinen Posten
Für die AfD in Nordrhein-Westfalen steht ein Führungswechsel an: Der bisherige Vorsitzende Lucassen will nach SPIEGEL-Informationen nicht mehr kandidieren. Aus der Politik zurückziehen wird er sich jedoch nicht.
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Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Rüdiger Lucassen will nicht erneut für das Amt des Landessprechers kandidieren. Das hat Lucassen in einem Brief an Parteimitglieder bekannt gegeben. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Der 70-Jährige begründet seinen Rücktritt mit einem »erforderlichen Generationenwechsel« und einer »Verjüngung in unserer Partei«. Er wolle den Weg entsprechend für eine nachfolgende Generation freimachen.
In Nordrhein-Westfalen wird im Mai ein neuer Landtag gewählt, zuvor entscheidet der AfD-Landesverband Anfang Februar über eine neue Parteiführung. Lucassen hatte das Amt als Landeschef seit 2019 inne, seit 2017 sitzt er zudem im Bundestag.
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Lucassen galt lange als Vertreter des gemäßigteren Flügels der AfD und als Unterstützer Jörg Meuthens. Zuletzt blieben seine Positionen innerhalb der Partei jedoch verschwommen. Einst waren Lucassen Ambitionen auf einen der beiden Bundessprecherposten nachgesagt worden.
Den Rücktritt vom Landesamt will der ehemalige Oberst jedoch nicht als Rückzug aus der Partei verstanden wissen. Er wolle sich künftig verstärkt seiner »politischen Arbeit in Berlin widmen«, schreibt Lucassen.
»Aus den Kinderschuhen heraus«
Lucassen ist Verteidigungspolitiker und sitzt im Verteidigungsausschuss.
Im Schreiben an die Mitglieder betont Lucassen, dass die AfD auf Bundesebene keine zwei Führungsposten brauche – und ist Verfechter einer Einzelspitze. »Wir sind aus den Kinderschuhen heraus und sollten Zuständigkeiten nicht ängstlich verteilen«, schreibt der Politiker. Wer eine Partei in Regierungsverantwortung führen wolle, müsse auch den Mut haben, »Verantwortung mit seiner Person zu verbinden«.
An der Spitze der Bundespartei stehen derzeit Tino Chrupalla und Jörg Meuthen. Meuthen, der sich in den vergangenen Jahren als Gegenspieler der Rechtsaußen-Strömung in der Partei positioniert hatte, will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Die Neuwahl der Parteispitze war ursprünglich für den vergangenen Dezember vorgesehen. Aufgrund der Coronabeschränkungen wurde jedoch entschieden, den geplanten Parteitag in Wiesbaden auf 2022 zu verschieben.
Lucassen verweist auf drohende Beobachtung
In seinem Schreiben blickt Lucassen auch auf ein Ereignis, das in der AfD besonders beobachtet wird: das Verfahren der Bundespartei vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die mögliche Einstufung als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es bestehe die Gefahr, dass das Verwaltungsgericht in der Verhandlung am 8. und 9. März zu der Entscheidung gelangen werde, die AfD als sogenannten Verdachtsfall einzustufen. »Dann würde dem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz offiziell die Möglichkeit eingeräumt, nachrichtendienstliche Mittel gegen uns einzusetzen«, so Lucassen. Es müsse daher die Aufgabe aller Verantwortungsträger der Partei sein, »mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und medialen Mitteln deutlich zu machen, dass wir unverbrüchlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen«. An dieser Tatsache »ändern auch eventuell angreifbare Äußerungen Einzelner nichts«.
Das Verwaltungsgericht in Köln hatte im Sommer entschieden, nicht mehr vor der Bundestagswahl über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zu entscheiden. Die Eilverfahren, davon einer gegen die Einstufung als Verdachtsfall, sollen stattdessen zusammen mit den Verfahren in der Hauptsache voraussichtlich im März entschieden werden. Unter anderem geht es in dem Verfahren auch darum, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der Anhänger des offiziell im Sommer 2020 aufgelösten rechtsextremen innerparteilichen Netzwerks »Flügel« mit rund 7.000 angeben darf. Das will die AfD untersagen lassen. Der Verfassungsschutz geht jedoch davon aus, dass der »Flügel« weiterhin informell in der Partei agiert.
Wie vor wenigen Tagen WDR, NDR und »Süddeutsche Zeitung« berichteten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD vorgelegt. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trage der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege »die Rechtmäßigkeit einer Verdachtsfalleinstufung der Gesamtpartei belegen«. Dies habe die nachrichtendienstliche Beobachtung des als besonders radikal geltenden formal aufgelösten »Flügels« und der Jugendorganisation »Jungen Alternative« ergeben.
Auch die Auswertung öffentlicher Äußerungen auf Ebene der Gesamtpartei stütze diese Einschätzung. Die AfD-Gesamtpartei wird derzeit als sogenannter Prüffall behandelt und wird nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Das Bundesamt, so WDR, NDR und »Süddeutsche Zeitung«, stellten in einem 37 Seiten umfassenden Schriftsatz vom 3. Januar zahlreiche Äußerungen heraus, die belegen sollen, dass sich auch die Gesamtpartei in Richtung des Rechtsextremismus entwickele.
mrc/sev
