Die gesamte Ausgabe von Markus Lanz im Video12.04.2023 | 45:09 min
Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Sympathie vieler AfD-Politiker für Russland ein großes Thema. Innerhalb der AfD brodelt es unvermindert. Er habe sich seine Fraktionskollegen "ja nicht ausgesucht, sondern sie sind zusammengekommen", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Eine Reaktion auf den Auftritt seines Fraktionskollegen Steffen Kotré in der Talkshow des russischen TV-Propagandisten Wladimir Solowjow. Kotré hatte dort gesagt, er sei "entsetzt, dass wieder deutsche Panzer geliefert werden, um Russen zu töten".
Lucassen distanziert sich von AfD-Parteikollegen
Lucassen, selbst Oberst a.D. der Bundeswehr, distanzierte sich: "Dafür habe ich kein Verständnis." Die AfD müsse "auch zur Kenntnis nehmen, dass in der deutschen Bevölkerung dieses Bewusstsein, dass es sich hier um einen Angriffskrieg handelt, klar implementiert ist".
Bedeutet: Laut Lucassen ist die Mehrheit der Deutschen nicht auf Kotrés Seite, sondern sieht klar Russland als Aggressor.
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Lucassen nicht einer Meinung mit Fraktionsspitze
In seiner Partei hat Lucassen es mit seiner Haltung trotzdem schwer. Der größte Teil der Fraktion sowie die Fraktionsspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla hätten "sich dafür ausgesprochen, dass jeder dort reden kann, wo er es für richtig hält." Also auch im russischen Propaganda-Fernsehen.
Dieser Auffassung bin ich eindeutig nicht.
AfD-Abgeordneter Schmidt wettert im russischen Fernsehen
Wegen der laschen Haltung der Fraktionsführung fühlte sich offenbar auch ein weiterer AfD-Abgeordneter ermutigt.
Eugen Schmidt trat ebenfalls beim russischen Staatssender "Rossija 1" auf und sprach davon, dass sich die Ersparnisse der deutschen Bevölkerung schon bald "in nichts auflösen" würden und die Bundesregierung froh sei über eine möglichst hohe Inflation.
Man könnte auch zu der Auffassung gelangen, dass das so etwas wie Volksverrat ist.
Es sei verwerflich, "das, was den Zusammenhalt in Deutschland, in unserer Republik ermöglicht, jetzt preiszugeben bei jemandem, den wir auch als AfD eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs anklagen".
Schmidt hatte zudem in einem Radio-Interview in Russland gesagt, es gebe "keine Demokratie in Deutschland" und abweichende politische Meinungen würden "mit allen möglichen Mitteln unterdrückt", sogar "durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende".
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Lucassen hofft auf klärendes Gespräch
Die Fraktion oder die Partei verlassen will Lucassen deswegen aber nicht: "Das entspricht nicht meinem Selbstverständnis", sagte der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss.
Seit Schmidts Propaganda-Auftritten rede er nicht mehr mit seinem Fraktionskollegen, gab Lucassen an. Er hoffe, dass die Fraktionsspitze ein klärendes Gespräch übernehmen werde, "die ist dafür auch zuständig".
Kiesewetter spricht von Spaltung der AFD
Den Eindruck einer geschlossenen Fraktion konnte Lucassen nicht vermitteln. Weshalb ihn CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter direkt fragte: "Wie gespalten ist denn Ihre Partei?"
Lucassen antwortete:
Sie ist überhaupt nicht gespalten, sondern sie ist pluralistisch. Und ich bin sehr stolz darauf, Herr Kiesewetter, dass wir nicht nur in unserer Partei, sondern auch in der Fraktion verschiedene Meinungen zulassen.
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Kiesewetter greift Lucassen scharf an
Kiesewetter nutzte die Chance zum Angriff: "Stolz auf die Beschönigung von Kriegsverbrechen?" Woraufhin Lucassen empört reagierte: "Eine so bösartige Unterstellung hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut."
Kiesewetter forderte angesichts der russischen Bedrohung in Europa und der chinesischen Aggression gegenüber Taiwan eine größere deutsche Führungsrolle im Weltgeschehen. Das seien Aufgabe und Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.
Ihre Partei sorgt sehr stark dafür, dass wir uns nur auf Deutschland beziehen.
"Sie stimmen kaum einem Auslandseinsatz zu. Aber gerade in den Auslandseinsätzen zeigen wir, dass wir Verantwortung übernehmen. Und ich bin der Bundeswehr sehr dankbar, mit welcher Intensität sie mit knappen Mitteln wirklich viel leistet."
Lucassen geht auf Gegenangriff
Lucassen entgegnete: "Sie plündern die Bundeswehr gerade. Sie sind diejenigen, die sogar noch die Bundesregierung verstärken, Großgerät, Material der Bundeswehr abzugeben in den Ukraine-Krieg hinein. Sie plündern die Bundeswehr und reden sie jetzt auf einmal groß. Das können sie nicht ernsthaft meinen." Eine Argumentation, die Kiesewetter als "völligen Unsinn" bezeichnete.
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